Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vertragsschluss, Vertragsinhalt

  1. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen unterliegen ausschließlich diesen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt. Spätestens mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen.
  2. Verträge kommen allein durch unsere schriftliche Annahme oder durch Ausführung der Bestellung zustande.
  3. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Angeboten und schriftlichen Unterlagen, sowie Leistungs-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass der Kunde daraus Rechte herleiten könnte. Angaben über unsere Produkte (technische Daten, Maße, etc.) sind nur ungefähr und annähernd; sie sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich und schriftlich.

II. Preise, Zahlungen

  1. Mangels besonderer Vereinbarung gelten die Preise ab Werk, einschließlich Verladung und ausschließlich Verpackung und Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
  2. Falls zwischen Vertragsschluss und Lieferung die geltenden Preise unserer Lieferanten oder sonstige auf unseren Produkten liegenden Kosten steigen, sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen.
  3. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unstreitig oder bestritten und entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt.

III. Lieferung und Montage

  1. Vereinbarungen über eine verbindliche Liefer- oder Montagezeit (Leistungszeit) müssen schriftlich erfolgen. Unsere rechtzeitige Leistung setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen dem Kunden und uns geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie etwa Beibringung erforderlicher behördlicher Genehmigungen oder Anzahlung erfüllt hat.
  2. Haben wir eine Verzögerung der Leistung nicht zu vertreten, wie z.B. bei Energiemangel, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, höherer Gewalt oder Verzögerungen unserer Lieferanten verlängert sich die Leistungszeit angemessen. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
  3. Haben wir die Verzögerung zu vertreten, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten.

IV. Gefahrübergang, Versicherung

  1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald das Produkt unsere Werk oder Auslieferungslager verlassen hat. Das gilt auch dann, wenn wir weitere Leistungen wie insbesondere Versandkosten oder Anlieferung übernehmen. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, geht die Gefahr bei Abnahme über.
  2. Verzögern sich oder unterbleiben der Versand oder die Abnahme infolge von Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir ihm Versand- oder Abnahmebereitschaft angezeigt haben.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Das von uns gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware). Im Falle der Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung des Produkts tritt an die Stelle des Eigentumsvorbehaltes das Eigentum an der neuen Sache oder die Inhaberschaft an der daraus entstehenden Forderung.
  2. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern sofern und der Kunde nicht nachweist, dass er selbst eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat. Hierdurch tritt der Kunde schon jetzt sämtliche Ansprüche gegen die Versicherung an uns ab.

VI. Mängelansprüche

  1. Unsere Haftung erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit unserer Produkte. Unsere Haftung ist ausgeschlossen:
    a. wenn unsere Produkte von Kunden oder Dritten nicht sachgerecht gelagert, eingebaut, in Betrieb genommen oder genutzt werden,
    b. bei natürlichem Verschleiß,
    c. bei nicht ordnungsgemäßer Wartung,
    d. bei Schäden die durch Reparaturen oder sonstige Arbeiten Dritter entstehen, die von uns nicht ausdrücklich genehmigt wurden.
  2. Der Kunde hat das Produkt unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns innerhalb einer Woche nach Eingang des Produkts - oder wenn sich der Mangel erst später zeigt - innerhalb einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt das Produkt als genehmigt.
  3. Unsere gesetzliche Haftung wegen Mängeln ist auf die Nacherfüllung beschränkt, d.h. nach unserer Wahl, Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Der Kunde muß uns umgehend ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung geben; andernfalls sind wir für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen, etwa zur Wahrung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr verhältnismäßig großer Schäden, darf der Kunde den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Die ausgetauschten Teile muss der Kunde in jedem Fall an uns herausgeben.
  4. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern.
  5. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Mängeln als nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden die nicht am Produkt selbst entstanden sind und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden.

VII. Haftung

  1. Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  2. Sämtliche in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht:
    a. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen,
    b. bei Personenschäden,
    c. bei Schäden die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die wir garantiert haben,
    d. bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

VIII. Rechtswahl; Gerichtswahl

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Firma BeThi Unitec GmbH.

IX.

Die Ziffern II Ziffer 2, IV Ziffer 2, V Ziffer 1 Satz 2, VI. Ziffer 2 und VIII. Ziffer 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern.

Stand: 01.10.2009